Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Webanwendung „PCSH Systems – IQTIG PCI" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von PCSH Systems (nachfolgend „Anbieter").

(2) Der Dienst ist eine Demo-Anwendung zur KI-gestützten Datenerfassung für das IQTIG-Formular „Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie (PCI)". Er dient ausschließlich Demonstrations- und Testzwecken.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht die automatisierte Extraktion und Befüllung von Formulardaten aus hochgeladenen Dokumenten (Bilder, PDFs) und Sprachaufnahmen mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI).

(2) Die KI-generierten Ergebnisse dienen lediglich als Vorschlag und ersetzen nicht die fachliche Prüfung durch qualifiziertes medizinisches Personal. Der Nutzer ist verpflichtet, alle automatisch ausgefüllten Felder vor der Einreichung zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren.

(3) Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der KI-generierten Ergebnisse. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Die Zugangsdaten werden vom Anbieter bereitgestellt.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder zu löschen.

§ 4 Nutzungsbedingungen

(1) Es dürfen keine echten Patientendaten in das System eingegeben werden. Der Dienst ist ausschließlich für Test- und Demonstrationszwecke bestimmt.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht:

• Reale personenbezogene oder sensible Daten hochzuladen
• Den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder den Dienst zu überlasten
• Automatisierte Zugriffe (Bots, Scraping) auf den Dienst durchzuführen

§ 5 Hochgeladene Dateien

(1) Hochgeladene Dateien (Bilder, PDFs, Audioaufnahmen) werden zur Verarbeitung durch die KI auf dem Server gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf Servern von Render (Render Services, Inc.) in den USA.

(2) Die hochgeladenen Dateien werden an die OpenAI API zur Verarbeitung weitergeleitet. Es gelten die Datenschutzrichtlinien von OpenAI (siehe Datenschutzerklärung).

(3) Hochgeladene Dateien können bei Server-Neustarts oder Redeployments verloren gehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust hochgeladener Dateien.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus fehlerhaften KI-generierten Ergebnissen resultieren. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Formulardaten liegt ausschließlich beim Nutzer.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit des Dienstes und ist berechtigt, den Dienst jederzeit ohne Vorankündigung einzuschränken oder einzustellen.

§ 7 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten des Dienstes liegen beim Anbieter, soweit nicht anders gekennzeichnet.

(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Nutzungsberechtigung eingeräumt.

§ 8 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Veröffentlichung der Änderungen gilt als Zustimmung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.